Allgemeine Geschäftsbedingungen der AIHPOS GmbH

Stand: 25.02.2021

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der AIHPOS GmbH, Einspinnergasse 1/9, 8010 Graz, Österreich (im Folgenden die "Vermittlerin" genannt) bestehen aus zwei Teilen:

  1. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Verwendung der App (im Folgenden “AGB App” genannt) und
  2. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten (im Folgenden “AGB VersMakler” genannt).

A) Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Verwendung der App (AGB App)

§ 1 Vertragsgegenstand, Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen

§ 1.1

Mit der Registrierung bei der SOPHIA App (im Folgenden die „App“ genannt) bestätigen Sie (im Folgenden „Benutzer“ genannt), diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten (AGB VersMakler, laut B) , sowie die Datenschutzerklärung (https://www.hi-sophia.at/datenschutz) gelesen und verstanden zu haben, und sind damit einverstanden, dass diese Bedingungen in der jeweils aktuellen Fassung die ausschließliche Grundlage der Dienstleistungen der AIHPOS GmbH sind.

§ 1.2

Die Vermittlerin bietet Benutzern mit der SOPHIA App eine App mit insbesondere folgenden Dienstleistungen (im Folgenden die „Services“ genannt) an:

  • Auflistung und Verwaltung aller Versicherungsverträge, Vertragsdetails und der vertragszugehörigen Dokumente des Benutzers laut § 1.3
  • Kontaktmöglichkeit mit der Vermittlerin
  • Eigenständige Verwaltung des Benutzerkontos
  • Analyse des Versicherungsbedarfs
  • Versicherungsvergleich aufgrund der vom Benutzer eingegebenen Daten
  • Möglichkeit der Anforderung von Antragsunterlagen für den Abschluss von Versicherungsverträgen
  • Überprüfung der Versicherungsverträge durch die Vermittlerin
  • Empfehlungen, ob Versicherungsverträge gekündigt, optimiert oder geändert werden sollen bzw neue Versicherungsverträge abgeschlossen werden sollen
  • Meldung von Schadensfällen

§ 1.3

Die Versicherungsverträge, die in der App dem Benutzer zur Verfügung gestellt werden, teilen sich in folgende Kategorien:

  1. Versicherungsverträge, die die Vermittlerin dem Benutzer vermittelt und dieser abgeschlossen hat
  2. Versicherungsverträge, die die Vermittlerin, im Auftrag des Benutzers, beim zuständigen Versicherer mittels einer Vollmacht eingeholt hat
  3. Versicherungsverträge, im Auftrag des Benutzers, auf die Vermittlerin mittels einer Vollmacht übertragen worden sind
  4. Versicherungsverträge, die der Benutzer selbst in die App hochgeladen hat bzw der Vermittlerin zukommen hat lassen

§ 1.4

Die App ersetzt nicht die Versicherungsberatung der Benutzer durch die Vermittlerin. Die Benutzer können sich für eine Beratung über verschiedene Kanäle wie beispielsweise E-Mail, Telefon oder Messenger auch direkt an die Vermittlerin wenden.

§ 1.5

Die App dient als primäre Schnittstelle zwischen Benutzer und Vermittlerin. Alle relevanten Daten im Zusammenhang mit den Versicherungsverträgen laut § 1.3, Services laut § 1.2, Informationen über die Versicherungsvermittlerin, Versicherungsprodukte und Beratung nach § 1, § 3, und § 9 der VO-Standesregeln (Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort über Standes- und Ausübungsregeln für Gewerbetreibende, die die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung ausüben (Standesregeln für Versicherungsvermittlung) werden von der Vermittlerin mit dem Benutzer über die App geteilt.

§ 1.6

Das Ergebnis des Versicherungsvergleichs ist noch kein Angebot einer Versicherung zum Abschluss eines Versicherungsvertrages. Ebensowenig ist das Ergebnis der Vergleiches eine Empfehlung, einen Versicherungsvertrag zu kündigen.

§ 1.7

Die Nutzung der App und der Services unterliegt ausschließlich den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils im Zeitpunkt der Nutzung aktuellen Fassung, die auf der Website (https://www.hi-sophia.at/agb) sowie in der App unter “☰ > Rechtliches” zur Verfügung gestellt werden, sowie der Datenschutzerklärung (https://www.hi-sophia.at/datenschutz, in der App unter “☰ > Rechtliches”). Es gelten keine anderen allgemeinen oder sonstigen Geschäftsbedingungen bzw. wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen. Davon ausgenommen sind die AGB VersMakler.

§ 1.8

Auf Grund der besseren Lesbarkeit wird in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen die männliche Form verwendet, sie gilt aber für weibliche und männliche Benutzer gleichermaßen.

§ 2 Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Services

§ 2.1

Die Vermittlerin behält sich vor, jederzeit mit Wirkung für die Zukunft die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ergänzen und/oder zu ändern, insbesondere wenn Gesetzesänderungen dies erfordern oder die Services bzw die App erweitert werden.

§ 2.2

Auf die Ergänzungen und/oder Änderungen wird der Benutzer jeweils durch eine entsprechende Änderungsmitteilung beim Anmelden in der App oder per E-Mail, an die vom Benutzer bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse aufmerksam gemacht. Der Benutzer stimmt den Ergänzungen und/oder Änderungen zu, sofern er der Ergänzung und/oder Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Kenntnis von der Änderung schriftlich mittels E-Mail widerspricht. Die Vermittlerin wird den Benutzer mit dem Hinweis auf Änderung und/oder Ergänzung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Der Benutzer stimmt den mitgeteilten Ergänzungen und/oder Änderungen jedenfalls zu, wenn er nach Erhalt des Hinweises auf Ergänzung und/oder Änderung die Services bzw. die App weiter nutzt. Wenn der Benutzer den mitgeteilten Ergänzungen und/oder Änderungen widerspricht, ist eine weitere Benützung der App bzw. der Services nicht mehr möglich.

§ 2.3

Die Services und die App werden ständig weiterentwickelt und können sich daher in ihrer Funktionalität und ihrem Umfang ändern. Die Vermittlerin behält sich vor, die Services (in Zusammenhang mit Leistungsmerkmalen, Funktionen, Diensten, Design, etc.) ohne vorherige Ankündigung, vorübergehend oder dauerhaft, zu ändern, zu überarbeiten oder einzustellen.

§ 2.4

Die Vermittlerin haftet nicht für Änderungen, Unterbrechungen oder die Beendigung der Services oder deren Funktionalitäten. Die Vermittlerin ist nicht verpflichtet, die Services dauerhaft weiterzuentwickeln und/oder anzubieten.

§ 3 Verwendung der Services, Registrierung und Benutzerkonto

§ 3.1

Vor Benutzung der App und der damit verbundenen Services muss sich der Benutzer in der App registrieren und den AGB App, den AGB VersMakler und den Pflichtangaben der Vermittlerin (https://www.hi-sophia.at/impressum/), sowie der Datenschutzerklärung in der jeweils gültigen Fassung zustimmen. Jeder registrierte Benutzer erhält ein zeitlich unbefristetes (Ausnahmen siehe § 3.6) eigenes Benutzerkonto. Ein Benutzer darf nur ein Benutzerkonto registrieren. Mehrfache Registrierungen sind unzulässig.

§ 3.2

Bei der Registrierung ist die Eingabe eines individuellen, frei wählbaren Passwortes erforderlich. Das Passwort und der Benutzername (gültige E-Mail-Adresse des Benutzers, die zur Anmeldung benötigt wird) sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht weitergegeben oder zugänglich gemacht werden. Weiters gibt der Benutzer bei Registrierung seine Mobiltelefonnummer an, die für die Identitätsfeststellung verwendet wird. Hat der Benutzer den Verdacht, dass sein Passwort einem Dritten bekannt geworden ist, oder dass unbefugte Dritte Zugang zu seinem Mobiltelefon bekommen haben, so muss er die Vermittlerin unverzüglich verständigen, damit das Passwort bzw die Mobiltelefonnummer gesperrt und geändert werden kann. Zur Vermeidung von Missbrauch darf der Benutzer sein Benutzerkonto und sämtliche damit verbundenen Inhalte nicht auf eine dritte Person übertragen. Im Missbrauchsfall haftet der Benutzer für alle daraus entstehende Schäden.

§ 3.3

Der Benutzer hat insbesondere für Zwecke sämtlicher Kommunikation zwischen ihm und der Vermittlerin eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben, und stimmt zu, rechtserhebliche Mitteilungen an dieser E-Mail-Adresse zu empfangen. Mitteilungen der Vermittlerin an den Benutzer erfolgen ausschließlich an die vom Benutzer bei Registrierung oder im Zuge einer Aktualisierung des Benutzerkontos angegebene E-Mail-Adresse. Wenn sich seine persönlichen Daten ändern, hat der Benutzer diese Daten unverzüglich zu aktualisieren bzw. die Vermittlerin davon in Kenntnis zu setzen. Die vom Benutzer bei der Vermittlerin hinterlegte E-Mail-Adresse wird nach Löschung des Benutzerkontos (siehe § 3.6) zum weiteren Datenaustausch verwendet.

§ 3.4

Mit der Registrierung, Einrichtung eines Benutzerkontos sowie Inanspruchnahme der Services bzw der App bestätigt der Benutzer, dass er

  1. mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten gemäß der Datenschutzerklärung (https://www.hi-sophia.at/datenschutz) der Vermittlerin einverstanden ist;
  2. nach den Bestimmungen des anwendbaren Rechts für die vereinbarungsgemäße Nutzung der Services ausreichend geschäftsfähig ist und Personen unter 16 Jahren keinen Zugang zu den Services gewähren oder beim Zugang zu den Services unterstützen wird. Personen unter 16 Jahren ist die Nutzung der Services jedenfalls nicht gestattet;
  3. den Empfang von E-Mails (z.B. Newsletter) der Vermittlerin wünscht. Der Benutzer kann diese E-Mails jederzeit abbestellen, indem er eine E-Mail an support@hi-sophia.at mit dem Betreff "Newsletter abbestellen" schickt.

§ 3.5

Der Benutzer verpflichtet sich, die Services ausschließlich gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen laut §1.1 und den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen. Weiteres verpflichtet sich der Benutzer, die Services ausschließlich im österreichischen Inland zu nutzen. Der Benutzer darf die App ausschließlich als Verbraucher und keinesfalls zu gewerblichen Zwecken nutzen. Jegliche gewerbliche Nutzung der App ist ausdrücklich untersagt.

§ 3.6

Die Vermittlerin behält sich vor, das Benutzerkonto nach eigenem Ermessen zu deaktivieren oder zu löschen, wenn der Benutzer

  1. von der Vermittlerin nicht mehr betreut werden möchte bzw. die erteilte Vollmacht widerruft oder
  2. den geänderten allgemeinen Bestimmungen widerspricht (siehe § 2.2), oder
  3. die Services entgegen den allgemeinen Geschäftsbedingungen oder entgegen den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nutzt.
  4. falsche oder unvollständige Angaben macht.

Der Benutzer seinerseits kann sein Benutzerkonto mittels einer E-Mail an support@hi-sophia.at jederzeit löschen lassen. Soweit gesetzlich zulässig bzw verpflichtend behält sich die Vermittlerin jedoch vor, Benutzerdaten für einen angemessenen Zeitraum zu sichern bzw. zu archivieren (laut Datenschutzerklärung, https://www.hi-sophia.at/datenschutz).

§ 4 Haftung für und Rechte an Inhalten

§ 4.1

Die Rechte an Inhalten, die dem Benutzer in der App zur Verfügung gestellt werden (einschließlich Design, Layout und Programmcode der App und der Services), liegen allein bei der Vermittlerin oder bei Dritten, welche die Inhalte an die Vermittlerin lizenziert haben. Die Vermittlerin erteilt dem registrierten Benutzer das beschränkte, nicht-exklusive, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die zur Verfügung gestellten Inhalte ausschließlich im Rahmen der Services und für den privaten Gebrauch zu nutzen. Der Benutzer ist nicht berechtigt, die zur Verfügung gestellten Inhalte über den bestimmungsgemäßen privaten Gebrauch hinaus für andere Zwecke zu nutzen.

§ 4.2

Mit Ausnahme des Rechts zur Anfertigung einer Sicherungskopie der Benutzerdaten ist es dem Benutzer (soweit gesetzlich zulässig) untersagt, die Software der App oder die zugehörigen Unterlagen über die normale Nutzung hinaus zu verwenden, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, in andere Programme zu integrieren, zu vertreiben oder Dritten auf andere Weise zur Verfügung zu stellen.

§ 4.3

Dem Benutzer ist untersagt,

  1. Ein- oder Angriffe auf die App oder auf mit dieser vernetzte Server zu tätigen oder zu versuchen,
  2. Computerviren oder Ähnliches zu übermitteln, die geeignet oder bestimmt sind, Hardware, Software oder Daten der Vermittlerin, von Benutzern, Kunden der Vermittlerin oder Dritten zu zerstören, auszulesen, ganz oder teilweise unbrauchbar zu machen oder zu verändern,
  3. Daten von Benutzern zu erheben, zu speichern, zu verändern, zu übermitteln oder anderweitig zu nutzen,
  4. sich auf der App unter falschen Angaben zu registrieren.

§ 4.4

Alle im Zuge der Nutzung der App ersichtlichen Marken und Kennzeichen stehen im Eigentum der jeweiligen Inhaber. Der Benutzer verpflichtet sich, diese Marken- und Kennzeichenrechte zu respektieren und nicht zu verletzen.

§ 4.5

Der Benutzer ist verpflichtet, die Vermittlerin unverzüglich darüber zu informieren, wenn

  1. die Daten seiner Versicherungsverträge laut § 1.3, die dem Benutzer in der App zugänglich sind, nicht korrekt, veraltet oder unvollständig sind,
  2. die Daten, die dem Benutzer in der App zugänglich sind, nicht den Benutzer oder seine Versicherungsverträge betreffen (z.B. Daten einer anderen Person oder Daten von Versicherungsverträgen, an denen der Benutzer nicht beteiligt ist).

Im Falle von lit. b) ist der Benutzer überdies verpflichtet, alle digitalen, analogen oder sonstigen Kopien der fremden Daten zu löschen und nicht an Dritte weiterzugeben.

§ 5 Gewährleistungs- und Haftungsausschluss

§ 5.1

Die App und die damit verbundenen Services werden ohne Gewähr für eine spezifische Funktionalität angeboten. Der Umfang der jeweils aktuellen Funktionalitäten ergibt sich aus den Leistungsbeschreibungen in der App. Die Vermittlerin leistet nicht Gewähr für eine bestimmte Verfügbarkeit der Services bzw. dass der Zugang zur App jederzeit ohne Unterbrechung und fehlerfrei möglich ist. Die Vermittlerin behält sich die Unterbrechung der Services aus technischen oder anderen Gründen ausdrücklich vor. Die Vermittlerin haftet nicht für Störungen bzw. Beeinträchtigungen, die nicht in der Sphäre der Vermittlerin, der App und der damit verbundenen Services liegen.

§ 5.2

Die Vermittlerin haftet für sich oder ihre Erfüllungsgehilfen nur für Schäden, die aufgrund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz entstehen. Die Haftung für Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit sowie für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust oder sonstige indirekte oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.

§ 5.3

Für die Aktualität und Korrektheit der Daten der Versicherungsverträge laut § 1.3, die dem Benutzer in der App laut § 1.2 zugänglich sind, übernimmt die Vermittlerin keine Haftung.

Insbesondere haftet die Vermittlerin nicht für eine fehlerhafte Zuordnung der Risiken des Benutzers zu den vorhandenen Versicherungsverträgen. Der Leistungsumfang der Versicherungsverträge richtet sich ausschließlich nach den Versicherungsbedingungen.

Die Vermittlerin haftet weiters nicht für die Einstufung des gesamten Versicherungsschutzes der einzelnen Benutzer.

§ 5.4

Die Vermittlerin haftet nicht für einen vollständigen und inhaltlich korrekten Versicherungsvergleich. Die Vermittlerin garantiert keinesfalls einen vollständigen Überblick über alle in Österreich angebotenen Versicherungen und behält sich vor, die Anzahl der Sparten, Tarife und Versicherungen jederzeit zu ändern. Die Vermittlerin ist bemüht, die vorhandene Anzahl an zu vergleichenden Sparten, Tarifen und Versicherungen stetig zu erhöhen, es kann jedoch aus verschiedenen Gründen vorkommen, dass eine Sparte, Tarif, oder Versicherung nicht berechnet werden kann, weil diverse Voraussetzungen nicht vorliegen. In diesem Fall kann der Benutzer jederzeit per E-Mail ein Angebot bei der Vermittlerin anfordern.

§ 5.5

Die Vermittlerin haftet nicht für den Verlust von Daten, die der Benutzer eingegeben hat oder für den Verlust von Dokumenten, die der Benutzer in die App hochgeladen hat.

§ 6 Technische Voraussetzungen

§ 6.1

Für die Nutzung der App und der damit verbundenen Services sind ein Internetzugang sowie ein entsprechendes, zeitgemäßes Endgerät samt Browser notwendig, die über die technischen Kapazitäten für die grafische Darstellung der App verfügen. Bei der Nutzung der Services entsteht ein erhebliches Datenvolumen, was insbesondere bei mobiler Nutzung Kosten verursachen kann. Kosten und Risiko des Internet-Datenverkehrs liegen ausschließlich beim Benutzer.

§ 6.2

Dem Benutzer ist bekannt, dass aufgrund der technischen Gegebenheiten des Internets bzw des genutzten Endgerätes niemals ein vollständiger Schutz vor Viren, Trojanern, Spyware etc. bestehen kann. Die Vermittlerin kann diesen Schutz nicht gewährleisten. Der Benutzer ist daher für eine regelmäßige Aktualisierung der von ihm verwendeten Software, die regelmäßige Datensicherung, einen zeitgemäßen Virenschutz und effektive Firewall-Systeme verantwortlich.

§ 7 Sonstiges

§ 7.1

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, das sachlich zuständige Gericht in Graz. Für Klagen gegen Verbraucher im Sinne des KSchG (Konsumentenschutzgesetzes), die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind, gilt der Gerichtsstand, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder den Ort der Beschäftigung hat.

§ 7.2

Sollte eine Klausel dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Allenfalls nichtige oder unwirksame Bestimmungen sind durch solche gültigen zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.

B) Allgemeine Geschäftsbedingungen für Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten (AGB VersMakler)

Präambel

(1) Die Versicherungsmaklerin vermittelt unabhängig von ihren oder dritten Interessen, insbesondere unabhängig vom Versicherungsunternehmen (Versicherer), Versicherungsverträge zwischen dem Versicherungsunternehmen einerseits und dem Versicherungskunden andererseits. Die vom Versicherungskunden mit seiner Interessenwahrung in privaten und/oder betrieblichen Versicherungsangelegenheiten beauftragte Versicherungsmaklerin ist für beide Parteien des Versicherungsvertrages tätig, hat aber überwiegend die Interessen des Versicherungskunden zu wahren.

(2) Die Versicherungsmaklerin erbringt ihre Leistungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Maklergesetzes und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die AGB VersMakler gelten ab Vertragsabschluss zwischen der Versicherungsmaklerin und dem Versicherungskunden.

(2) Der Versicherungskunde erklärt seine Zustimmung, dass dieAGB VersMakler dem gesamten Vertragsverhältnis zwischen ihm und der Versicherungsmaklerin sowie auch sämtlichen künftig abzuschließenden Versicherungsmaklerverträgen zu Grunde gelegt werden.

(3) Die Tätigkeit der Versicherungsmaklerin wird, soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, örtlich auf Österreich beschränkt.

§ 2 Die Pflichten der Versicherungsmaklerin

(1) Die Versicherungsmaklerin verpflichtet sich, für den Versicherungskunden einen Wunsch- und Bedürfnistest durchzuführen, eine angemessene Risikoanalyse zu erstellen und darauf aufbauend ein angemessenes Deckungskonzept zu erarbeiten. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Wunsch- und Bedürfnistest, diese Risikoanalyse und das Deckungskonzept ausschließlich auf den Angaben des Kunden sowie den der Versicherungsmaklerin allenfalls übergebenen Urkunden basieren und daher unrichtige und/oder unvollständige Informationen durch den Versicherungskunden das Ausarbeiten eines angemessenen Deckungskonzepts verhindern.

(2) Die Versicherungsmaklerin hat den Versicherungskunden fachgerecht und den jeweiligen Kundenbedürfnissen entsprechend zu beraten, aufzuklären und den nach den Umständen des Einzelfalls bestmöglichen Versicherungsschutz zu vermitteln. Der Versicherungskunde nimmt zur Kenntnis, dass die Interessenwahrung des Versicherungskunden grundsätzlich auf Versicherungsunternehmen mit Niederlassung in Österreich beschränkt ist und daher ausländische Versicherungsunternehmen aufgrund des entsprechend erhöhten Aufwandes nur im Falle eines ausdrücklichen Auftrags des Versicherungskunden gegen ein gesondertes Entgelt einbezogen werden.

(3) Die Vermittlung des bestmöglichen Versicherungsschutzes durch die Versicherungsmaklerin erfolgt bei entsprechender Bearbeitungszeit unter Berücksichtigung des Preis-Leistungs-Verhältnisses. Bei der Auswahl einer Versicherung können daher neben der Höhe der Versicherungsprämie insbesondere auch die Fachkompetenz des Versicherungsunternehmens, seine Gestion bei der Schadensabwicklung, seine Kulanzbereitschaft, die Vertragslaufzeit, die Möglichkeit von Schadenfallkündigungen und die Höhe des Selbstbehalts als Beurteilungskriterien herangezogen werden.

(4) Die Versicherungsmaklerin ist nur bei Entgeltvereinbarung zur Tätigkeit nach § 28 Z. 4 (Bekanntgabe von Rechtshandlungen etc.) und Z. 5 (Prüfung des Versicherungsscheines) MaklerG verpflichtet. Gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

(5) Die Versicherungsmaklerin ist nur bei Entgeltvereinbarung zur Tätigkeit nach § 28 Z. 6 (Unterstützung bei Versicherungsfall etc.) und Z. 7 (laufende Überprüfung etc.) MaklerG verpflichtet.

§ 3 Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht des Kunden

(1) Um die Interessenswahrnehmung durch die Versicherungsmaklerin zu ermöglichen, erteilt der Versicherungskunde der Versicherungsmaklerin eine schriftliche Vollmacht. Die bevollmächtigte Versicherungsmaklerin kann damit, jedoch nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Vollmachtgebers, insbesondere rechtsverbindliche Vertragserklärungen abgeben, Kündigungen und Vertragsabschlüsse vornehmen, Vergleiche abschließen, Zustellungen sowie Versicherungs- und sonstige Urkunden entgegennehmen und bestehende Vollmachten und Verträge mit anderen Versicherungsmaklern kündigen. Gesundheitsfragen werden grundsätzlich nicht in Vollmacht ausgefüllt. Der Versicherungskunde hat diese geforderten Auskünfte jedenfalls selbst zu erteilen.

(2) Die Versicherungsmaklerin benötigt für das sorgfältige und gewissenhafte Erbringen der in § 2 beschriebenen Leistungen alle sachbezogenen Informationen und Unterlagen, über die der Kunde verfügt, um eine fundierte Beurteilung der individuellen Rahmenbedingungen vorzunehmen und dem Kunden den nach den Umständen des Einzelfalls bestmöglichen Versicherungsschutz vermitteln zu können. Aus diesem Grunde ist der Versicherungskunde verpflichtet, der Versicherungsmaklerin alle für die Ausführung der Dienstleistungen erforderlichen Unterlagen und Informationen rechtzeitig und vollständig vorzulegen und der Versicherungsmaklerin von allen Umständen, die für die in § 2 beschriebenen Leistungen der Versicherungsmaklerin von Relevanz sein können, in Kenntnis zu setzen.

(3) Der Versicherungskunde ist verpflichtet, sofern erforderlich, an einer Risikobesichtigung durch die Versicherungsmaklerin oder das Versicherungsunternehmen nach vorheriger Verständigung und Terminabsprache teilzunehmen und auf besondere Gefahren von sich aus hinzuweisen.

(4) Die nach gründlichem Nachfragen vom Kunden erhaltenen Informationen und Unterlagen kann die Versicherungsmaklerin zur Grundlage der weiteren Erbringung seiner Dienstleistungen gegenüber dem Kunden machen, sofern sie nicht offenkundig unrichtigen Inhalts sind.

(5) Der Versicherungskunde nimmt zur Kenntnis, dass ein von ihm oder für ihn von der Versicherungsmaklerin unterfertigter Versicherungsantrag noch keinen Versicherungsschutz bewirkt, sondern dieser vielmehr noch der Annahme durch das Versicherungsunternehmen bedarf, sodass zwischen der Unterfertigung des Versicherungsantrages und dessen Annahme durch den Versicherer ein ungedeckter Zeitraum bestehen kann.

(6) Der Versicherungskunde, sofern er nicht als Verbraucher iSd KSchG anzusehen ist, verpflichtet sich, alle durch die Vermittlung des Versicherungsmaklers übermittelten Versicherungsdokumente auf sachliche Unstimmigkeiten und allfällige Abweichungen vom ursprünglichen Versicherungsantrag zu überprüfen und dies gegebenenfalls dem Versicherungsmakler und der Versicherung zur Berichtigung mitzuteilen.

(7) Der Versicherungskunde nimmt zur Kenntnis, dass eine Schadensmeldung oder ein Besichtigungsauftrag noch keine Deckungs- oder Leistungszusage des Versicherers bewirkt.

(8) Der Versicherungskunde nimmt zur Kenntnis, dass er als Versicherungsnehmer Obliegenheiten aufgrund des Gesetzes und der jeweils anwendbaren Versicherungsbedingungen im Versicherungsfall einzuhalten hat, deren Nichteinhaltung zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen kann.

§ 4 Zustellungen, elektronischer Schriftverkehr

(1) Als Zustelladresse des Versicherungskunden gilt die der Versicherungsmaklerin zuletzt bekannt gegebene Adresse (E-Mail-Adresse oder Postadresse).

(2) Der Versicherungskunde nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund vereinzelt auftretender, technisch unvermeidbarer Fehler die Übermittlung von Daten, wie beispielsweise E-Mails, unter Umständen dazu führen kann, dass Daten verloren gehen, verfälscht oder bekannt werden. Für diese Folgen übernimmt die Versicherungsmaklerin eine Haftung nur dann, wenn sie dies verschuldet hat. Der Zugang von Vertragsangeboten, Versicherungsanträgen oder ähnlichem bewirkt noch keine vorläufige Deckung und hat auch auf die Annahme eines Vertragsanbotes keine Wirkung.

(3) Als Versicherungskunde bestätigen Sie, dass Sie den Empfang von E-Mails (z.B. Newsletter) wünschen. Sie können diese jederzeit abbestellen, indem Sie eine E-Mail an support@hi-sophia.at mit dem Betreff "Newsletter abbestellen" schicken.

§ 5 Urheberrechte

Der Kunde anerkennt, dass jedes von der Versicherungsmaklerin erstellte Konzept, insbesondere die Risikoanalyse und das Deckungskonzept, ein urheberrechtlich geschütztes Werk ist. Sämtliche Verbreitungen, Änderungen oder Ergänzungen sowie die Weitergabe an Dritte bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Versicherungsmaklerin.

§ 6 Haftung

(1) Für Versicherungsverträge, welche nicht durch die Versicherungsmaklerin vermittelt wurden, wird keine Haftung übernommen.

(2) Hinweis: die nachfolgenden Haftungsbestimmungen gelten nur im b2b-Bereich, nicht im Verhältnis zu Konsumenten: Die Versicherungsmaklerin haftet für allfällige Sach- und Vermögensschäden des Versicherungskunden nur im Fall des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Im Fall des Vorsatzes wird auch für entgangenen Gewinn gehaftet. Die Haftung der Versicherungsmaklerin ist jedenfalls mit der Höhe der Deckungssumme der bestehenden Berufshaftpflichtversicherung der Versicherungsmaklerin beschränkt. Schadenersatzansprüche gegen die Versicherungsmaklerin müssen innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens geltend gemacht werden.

§ 7 Verschwiegenheit und Datenschutz

(1) Die Versicherungsmaklerin ist verpflichtet, vertrauliche Informationen, die ihm aufgrund der Geschäftsbeziehung zum Kunden bekannt werden, vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber geheim zu halten. Die Versicherungsmaklerin ist verpflichtet, diese Pflicht auch seinen Mitarbeitern zu überbinden.

(2) Der Versicherungsmaklerin ist der Schutz der personenbezogenen Daten des Kunden ein wichtiges Anliegen. Eine Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, Datenschutzgesetz) sowie auf Basis des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages und allenfalls einer vom Kunden erteilten Zustimmungserklärung.

(3) Der Versicherungskunde ist entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes mit einer automationsunterstützten Verwendung seiner Daten für die Kundendatei der Versicherungsmaklerin und insbesondere zur Durchführung von Informations-Aktionen einverstanden. Diese Zustimmung kann vom Kunden jederzeit – auch ohne Angabe von Gründen – widerrufen werden.

(4) Die Datenschutzerklärung ist unter https://www.hi-sophia.at/datenschutz/ zu finden.

§ 8 Rücktrittsrechte des Versicherungskunden

(1) Gemäß § 3 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ist der Kunde berechtigt, bei Abgabe seiner Vertragserklärung außerhalb der Geschäftsräume des Auftragnehmers oder eines Standes auf einer Messe von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen 14 Tagen erklärt werden. Die Frist beginnt mit der Ausfolgung dieser Vertragsurkunde, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen dieses Vertrages zu laufen. Das Rücktrittsrecht erlischt bei Versicherungsverträgen spätestens einen Monat nach Zustandekommen des Vertrags.

(2) Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

(3) Gemäß § 8 Abs 2 FernFinG und gemäß § 5c VersVG kann der Kunde binnen 14 Tagen ab Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen vom Vertrag oder deiner Vertragserklärung zurücktreten, bei Lebensversicherungen beträgt diese Frist 30 Tage.

(4) Zur Wahrung der Rücktrittsfrist ist es ausreichend, wenn der Kunde die Erklärung über den Rücktritt vor Ablauf der Frist absendest.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, wird dadurch der Restvertrag nicht berührt. Im b2b-Bereich (Unternehmergeschäfte) wird in einem solchen Fall die ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der undurchsetzbaren oder ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt.

(2) Die Verträge zwischen der Versicherungsmaklerin und dem Versicherungskunden unterliegen österreichischem Recht. Für allfällige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – mit Ausnahme von Konsumenten iSd KSchG – jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich die Betriebsstätte der Versicherungsmaklerin befindet. Die Versicherungsmaklerin ist jedoch berechtigt, eine allfällige Klage vor jedem anderen sachlich zuständigen Gericht einzubringen. Unbeschadet dessen ist für Konsumenten iSd KSchG jenes Gerichts zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Konsumenten liegt.